Am 24. Januar 2019 wurde Felix Tshisekedi als neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo vereidigt. Er ist der Sohn des verstorbenen Langzeitoppositionsführers Etienne Tshisekedi. Staatschef Joseph Kabila musste akzeptieren, dass sein Kronprinz Emmanuel Ramazani Shadary bei den Wahlen nur auf Platz drei gelandet ist und dass er ihn auch mit kreativer Auszählung der Stimmen nicht auf Platz 1 hochdoktern konnte. Aber es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass auch Tshisekedi nicht auf Platz 1 landete, sondern Martin Fayulu. Offenbar hat Kabila mit dem Zweitplatzierten Tshisekedi einen Deal gemacht nach dem Motto: „Ich mache Dich zum neuen Staatschef und Du lässt mich und meine Milliarden in Ruhe“. Diesen Deal hätte er mit Martin Fayulu wohl nicht machen können. Fayulu war angetreten mit der klaren Aussage, der Korruption im Selbstbedienungsladen Regierung ein Ende zu setzen. Sein bisheriger Werdegang legt nahe, dass er das wirklich versucht hätte.

Kongolesische Wahlmathematik

Am 10. Januar 2019 verkündete die Wahlkommission CENI das Ergebnis der Präsidentschaftswahl: Bei einer Wahlbeteiligung von 47,6 % soll Tshisekedi 38,6 % der Stimmen erhalten haben, Fayulu 34,8 % und Shadary 23,8%. Internationalen Medien wie TV5 und Financial Times wurden danach aus Kreisen der CENI ganz andere Zahlen zugespielt. Danach erhielt Fayulu 59,4 Prozent der Stimmen. Ein noch besseres Resultat für ihn errechnete die katholische Kirche. Sie hatte 40 000 Beobachter in die Wahllokale geschickt. Diese sammelten dort die Resultate und kamen auf 62,8 % für Fayulu. Dass sogar die Afrikanische Union, der 55 afrikanische Staaten angehören, die Kongo-Wahlen in Frage stellte, ist sicheres Zeichen, dass die Wahlen gefälscht wurden. Denn diese Organisation hält sich bei Wahlen meist vornehm zurück. Weil Präsidenten der Mitgliedstaaten ebenfalls an der Macht sind, weil sie  ebenfalls getrickst haben, und z.B.  die Verfassung geändert haben, um an der Macht zu bleiben

Kabila bestimmt weiter

Kabila hat zwar seinen Wunschkandidaten nicht durchbringen können, er wird aber starker Mann im Kongo bleiben. Zeichen dafür ist, dass er weiterhin den Präsidentenpalast bewohnen wird, Tshisekedi muss mit der Residenz des Premierministers vorlieb nehmen. Dies zeigt einmal mehr, wie erfinderisch Kabila ist, um an der Macht zu bleiben. Das hatte er auch vorher mehrfach gezeigt.

Als seine zweite und letzte Amtszeit 2016 zu Ende ging, schlug er vor, eine Volkszählung zu machen, um zu wissen, wie viele mögliche Wähler es eigentlich gibt im Kongo. Das hätte im Land ohne Strassen und Elektrizität ein paar Jahre gedauert, es wurde vom Parlament abgelehnt.

Aussichtsreicher Kandidat wurde ausgeschaltet

Dann hat er seinen grössten Widersacher, Moïse Katumbi, durch zwei Gerichtsverfahren aus dem Rennen genommen. Wer verurteilt ist, kann im Kongo nicht zu Präsidentenwahlen antreten. Katumbi wurde 2016 verurteilt, weil er sich ein Gebäude mit unlauteren Mitteln angeeignet haben soll. Dann soll er „Söldner rekrutiert haben, um das Land zu destabilisieren“, wie es in der Anklageschrift von 2018 hiess. Was waren das für Söldner? Katumbi fürchtete um sein Leben, er hatte deshalb zu seinem Schutz Leibwächter aus dem Ausland angeheuert, diese wurden dann eben zu „Söldnern“. Dabei hätte Kabila den Schritt Katumbis eigentlich gut nachvollziehen können. Sein Vater, Präsident Laurent Désiré Kabila, wurde 1998 von der eigenen kongolesischen Leibwache ermordet.  

Nur ein Wahlgang

Um die Chancen eines ihm genehmen Kandidaten zu erhöhen, brachte Kabila eine Gesetzesänderung durchs Parlament. Demnach werden Präsidentschaftswahlen nur noch in einem einzigen Wahlgang entschieden. Kabilas Überlegung: Die Opposition ist so zersplittert, dass sie sich nicht auf einen Kandidaten einigen kann und der Kandidat der Regierungspartei macht das Rennen.

Ränkespiele der Opposition

Die Idee schien fast aufzugehen, nach der Farce der Opposition. Die sieben aussichtsreichen Oppositionskandidaten hatten sich Anfang Dezember in Genf getroffen. Alle hatten ein Schreiben mit dem Inhalt, dass sie sich auf Martin Fayulu als einzigen Kandidaten geeinigt hätten, unterschrieben Am selben Abend noch aber scherten Felix Tshisekedi und Vital Kamerhe aus. Beide erklärten, ihre Partei-Basis sei nicht einverstanden gewesen mit dem Entscheid. Kunststück: Welche Parteibasis wäre dafür, dass ein anderer als ihr Partei-Chef Kandidat wird? Tshisekedi und Kamerhe verkündeten vor den Wahlen, dass bei einem Wahlsieg zuerst Tshisekedi fünf Jahre regiert, darauf fünf Jahre Kamerhe. Ob das so kommen wird? Sicher wird interessant sein, wie sich Kamerhe in den 5 Jahren verhält, welche Posten er ausüben wird und ob er loyal bleibt zu Tshisekedi. Kamerhe wird nämlich auch das Kameleon genannt, weil er in den letzten Jahren mehrmals die Seiten wechselte: Für Kabila, gegen Kabila.

Fayulu hat oder hätte sicher gewonnen

Wären die beiden nicht ausgeschert, hätte Fayulu so erdrückend gewonnen, dass es nicht mehr möglich gewesen wäre, die Wahlen zu fälschen. Dass Kabila auch vermutete, dass Fayulu sehr viele Stimmen erhalten würde, zeigte sich wenige Tage vor den Wahlen. Er verschob die Wahlen in drei Städten, wo Fayulu besonders populär ist auf den März mit dem Argument, Wahlen dort abzuhalten sei nicht möglich, da Ebola grassiere. Pikant an der Sache: würden die drei Städte im März wählen, könnten sie Fayulu noch auf Platz eins hieven. Nach den offiziellen Zahlen verlor Fayulu 700 000 Stimmen auf Tshisekedi, in den drei Städten gibt es noch 1,2 Millionen Wahlberechtigte. Aber in den drei Städten werden wohl keine Präsidentenwahlen mehr stattfinden und Tshisekedi wird dann bereits zwei Monate im Amt sein. Er ist ja bereits vereidigt!

Nächste Etappe – eine Revolution

Auch diese Präsidentenwahlen führen kaum dazu, das Vertrauen der Bevölkerung in die Führerschaft zu stärken. Ich hatte im November/Dezember erschreckende Diskussionen mit gebildeten Kongolesinnen in guten beruflichen Stellungen, der Tenor: „Wir brauchen eine (blutige) Revolution, welche die korrupte Elite hinwegfegt“. Und das sagen Leute, die den Kongokrieg erlebt haben.


Felix Tshisekdi


Emmanuel Ramazani Shadary


Martin Fayulu

Vital Kamerhe                                                 Felix Tshisekedi

Joseph Kabila

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